Gemeindeordnung in der Bewährung. Arbeitskreis 4. Bericht vor dem Plenum.

Abstract

Der Beitrag faßt die Diskussion des Arbeitskreises ,,Gemeindeordnung in der Bewährung'' auf der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen zusammen. Es besteht ein Zielkonflikt zwischen demokratischen Entscheidungsstrukturen und effektiver Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene. Die jüngste Novellierung der Gemeindeordnung überbetonte das Demokratieprinzip. Die neuen Vorschriften über Einwohnerversammlungen, Bürgeranträge, Bürgerfragestunden und gemeindliche Hilfeleistungspflicht sind entbehrlich. Der Landesgesetzgeber soll den Gemeinden weniger Demokratie verordnen als sich selbst nach ebensolchen Prinzipien zu verhalten. Insgesamt hat sich die Gemeindeordnung bewährt, sie darf aber nicht unausgereiften Änderungen unterzogen werden. ws/difu