Kommunales Haushalts- und Dienstrecht im Wandel der Verwaltungsmodernisierung. Auswirkungen der neuen Steuerungsmodelle in der Kommunalverwaltung.

Abstract

Zunächst befaßt sich die Arbeit mit verschiedenen Denkmodellen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung von Reformvorschlägen entwickelt wurden. Dabei wird die Frage aufgeworfen, in welchem Verhältnis die Hauptorgane einer Kommune zueinander stehen. Für die meisten Kommunen ist die finanziell angespannte Haushaltslage der Grund, sich mit den neuen Denkmodellen zu befassen. Insgesamt ist es das Ziel der unterschiedlichen Modelle, durch eine Verlagerung der Ressourcenverantwortung und der Einführung der Budgetierung die Verwaltung zu größerer Effektivität und Effizienz zu führen. Schließlich wird erörtert, wie sich die geplante Reform auf das Personalwesen der Kommunalverwaltung auswirkt und wie sich das 1997 in Kraft getretene Reformgesetz zum Beamtenrecht hierbei einordnen läßt. Ferner wird auf das Haushaltsrecht Bezug genommen und auf die Probleme bei der Umstellung auf ein neues Rechnungswesen eingegangen. kirs/difu