Gewinnverbot bei krankenhausnahen Zweckbetrieben. Klärung der Zweifelsfragen für das "Gewinnverbot" in der Wohlfahrtspflege?
Baumann
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Datum
2018
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Herausgeber
Baumann
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
Kulmbach
Sprache
ISSN
1867-9269
ZDB-ID
Standort
ZLB
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
Autor:innen
Zusammenfassung
Das Bundesministerium für Finanzen hat im Jahr 2016 ausgehend von dem sog. "Rettungsdiensturteil" aus dem Jahr 2013 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in Bezug auf das gesetzliche Kriterium "nicht des Erwerbs wegen" geändert. Demnach dürfen Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege gem. § 66 der Abgabenordnung keine über den konkreten Finanzierungsbedarf hinausgehende Gewinne anstreben. In dem aktuell ergangenen BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 werden einige der Kernfragen zur schädlichen Gewinnerzielung von Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege konkretisiert
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Schlagwörter
Zeitschrift
KU-Gesundheitsmanagement
Ausgabe
Nr. 6