Wärmecontracting - Folgen fehlender Zustimmung des Mieters.

Abstract

BGB §§ 315 Abs.1, 549; MHG § 14 Abs.1; HeizkostenV § 7 Abs.4: Will der Vermieter von Wohnraum während eines laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten übertragen ("Wärmecontracting"), bedarf es einer Zustimmung des Mieters, wenn eine ausdrückliche Regelung hierfür im Mietvertrag fehlt und dem Mieter dadurch zusätzliche Kosten auferlegt werden sollen. BGH, Urteil vom 6.4.2005 - VIII ZR 54/04. difu