Die Rechtsprechung des EuGH zur Koordinierung der Familienleistungen für Wanderarbeitnehmer nach Europäischem Gemeinschaftsrecht - Folgeprobleme und Friktionen.

Abstract

An den europäischen Binnenmarkt ab 1993 werden große Erwartungen geknüpft, z.B. die Entstehung von 1,8 bis 5 Mio. neuen Arbeitsplätzen. Die Maßnahmen zur Gestaltung einer europäischen Sozialpolitik haben mit der erwarteten Entwicklung jedoch nicht Schritt gehalten. Erschwerend kommt hinzu, daß der Europäische Gerichtshof (EuGH) in teilweise heftig umstrittenen Entscheidungen Richterrecht anstelle politischer Entscheidungen setzt. Diesen Streit nimmt der Autor zum Anlaß, rechtliche, sozialpolitische und praktische Folgeprobleme bei der Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH in die Praxis zu erörtern. Er geht dabei insbesondere auf die Rechtsprechung zum europäischen Koordinierungsrecht für Familienleistungen (Kindergeld) ein, das bei der zu erwartenden hohen Zahl von Wanderarbeitnehmern, die in verschiedenen europäischen Staaten Arbeitsverhältnisse aufnehmen, zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. lil/difu