Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten.

Abstract

Die Untersuchung geht auf die Bedeutung des Remonstrationsverfahrens (Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen) nach § 38 Abs. 2 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) und § 56 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) für den Rechtsschutz des Beamten ein. Es kommt auf die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen der beamtenrechtlichen Treue- und Gehorsamspflicht einerseits und der persönlichen Verantwortlichkeit des einzelnen Beamten für sein Handeln andererseits an. Die Autorin erläutert die Konsequenzen des Remonstrationsrechts für die Staatshaftung wie auch die strafrechtlichen Bezüge und kommt zu dem Schluß daß die ungleiche Behandlung von Beamten einerseits und Soldaten und Vollzugsbeamte andererseits (verkürztes Verfahren bei Gefahr im Verzug) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Daher müßten die Regelungen im BRRG und BBG geändert werden. rebo/difu