Die umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch Unterlassen. Eine straf- und verwaltungsrechtliche Untersuchung.

Abstract

Diese Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die Strafbarkeit der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung (§ 326 StGB) als unechtes Unterlassungsdelikt zu untersuchen. Ein unechtes Unterlassungsdelikt ist ein Delikt, das im Gesetz nur als positive Handlung unter Strafe gestellt wird, jedoch nach § 13 StGB auch durch Unterlassen begangen werden kann, wenn nämlich eine Rechtspflicht zum Handeln (sog. "Garantenstellung") besteht. Daher bildet den Schwerpunkt der Arbeit auch die Suche nach Möglichkeit zur Konstruktion einer solchen Garantenpflicht, z.B. einer Pflicht der Unternehmensleitung zur Überwachung der Angestellten.Dabei setzt sich der Autor auch ausführlich mit grundsätzlichen Fragen der Garantenstellung auseinander. Nicht unerwähnt bleibt die Rechtslage nach dem StGB-DDR sowie nach den derzeitigen Reformwünschen zum StGB. lil/difu