Gestaltungsspielräume der Kommunen in der Gebührenpolitik.

Abstract

Neben einer Finanzierungsquelle der Gemeinden sind die Gebühren auch ein Mittel zur Lenkung der Nachfrage von kommunalen Leistungen (Umweltabgabe, Abfallgebühr). Die Arbeit zeigt Gestaltungsspielräume der Kommunen in der Gebührenpolitik als eigenständiger Einnahmequelle unter betriebs- und finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten auf. Die Studie geht speziell auf die Situation in Bayern aufgrund des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) ein und fordert die Neufassung des Artikels 8 KAG. Im Rahmen der Gebührenkalkulation spielt das Kostendeckungsprinzip eine wichtige Rolle, wobei der Autor eine verstärkte Internalisierung (Aufnahme der Beeinträchtigungen im Umweltbereich zu den Kosten) externer Kosten (Kosten, die der Allgemeinheit zur Last fallen und nicht durch die Gebühr gedeckt sind) empfiehlt. Diskutiert wird auch die Gebührenfinanzierung im ÖPNV. rebo/difu