Der Schutz des öffentlichen Finanzinteresses bei der Gewährung von Subventionen.

Abstract

Subventionen gewährt die öffentliche Hand bei einem erheblichen öffentlichen Interesse. Vor dem Hintergrund der EG-weit zu verteilenden Subventionssumme von rund 200 Mrd. DM kommt dem richtigen Einsatz von solchen Fördermitteln wachsende Bedeutung zu, insbesondere im Hinblick auf die steigende Staatsverschuldung und Finanzknappheit. Die Autorin versteht unter dem "öffentlichen Finanzinteresse" das Interesse aller an der Vergabe von Subventionen Beteiligten und fordert eine kontrollierbare Erreichung des Subventionszwecks, der gegenwärtig nicht gewährleistet ist. Dazu soll das Kontrolldefizit durch Rechtsverordnungen auf der Grundlage eines Subventionsverfahrensgesetzes behoben werden. Abschließend wird die Steuerzahlerverbandsklage als Mittel der Rechtskontrolle erörtert. rebo/difu