Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung? Zur Bedeutung der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums und der gemeindlichen Selbstverwaltung bei der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung.

Abstract

De Untersuchung, die aus zwei Rechtsgutachten erwachsen ist, geht der Frage nach, ob die Stellung des Oberflächeneigentümers wie auch die der Gemeinde aufgrund verfassungsrechtlicher Direktiven noch stärker ausgeprägt sein muß, als dies bisher von der herrschenden Meinung und der Verwaltungspraxis zum BBergG angenommen wurde. Das Rechtsgutachten "Die Betriebsplanzulassung im Bergbaurecht und der Schutz des Oberflächeneigentümers" betraf die Rechtsfragen in Verbindung mit mehreren Betriebszulassungen, die den Steinkohleabbau unter dem Schloß Cappenberg und den hierzu gehörenden Anlagen zum Gegenstand hatte. Das zweite Gutachten mit dem Titel "Wird die Gemeinde Mönchengladbach durch die Zulassung des Betriebsplans Gubberath/Jüchen in ihren Rechten verletzt?" behandelt die Rechtsstellung der Gemeinden hinsichtlich einer den Braunkohleabbau betreffenden Betriebsplanzulassung, die zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels führte und damit auch die kommunale Wasserversorgung als Ausfluß kommunaler Daseinsvorsorge beeinträchtigte. Die Darstellung gliedert sich in einen Überblick über die Betriebsplanzulassung nach dem BBergG, über das Verhältnis von subjektiven Rechte des Oberflächeneigentümers und Betriebsplanzulassung und die Subjektiven Rechte der Gemeinde und Betriebsplanzulassung und schließlich über die Bedeutung der Verletzung von Rechten des Oberflächeneigentümers und der Gemeinden. goj/difu