Die Reform der Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Das dringende Erfordernis einer Überarbeitung.

Abstract

In Niedersachsen und noch heftiger in Nordrhein-Westfalen wird seit etlichen Jahren eine Diskussion über die Reform der Kommunalverfassungen (d.h. Gemeindeordnungen) geführt. Die vorliegende Arbeit, von einem Praktiker geschrieben, zeigt zunächst die Rahmenbedingungen einer nordrhein-westfälischen und niedersächsischen Kommunalpolitik auf, bevor nachfolgend eine Bestandsaufnahme der in der Kommunalpolitik beider Länder zu verzeichnenden Dysfunktionalitäten versucht wird. Die Vorstellung von Reformvorschlägen beschließt die Arbeit. Der Autor geht bei seinen Vorschlägen auf die Möglichkeiten der funktionalen Trennung von Politik und Bürokratie, die Weiterentwicklung der Kommunalverwaltung zu einem nachfrageorientierten Dienstleistungsunternehmen, mögliche Änderungen des kommunalen Wahlsystems, unmittelbare Demokratie und die Kontrolle der Gemeindeorgane durch Volk und Staat ein. lil/difu