Der rechtliche Status kommunaler Unternehmen in Privatrechtsform.

Abstract

Inwieweit sind Kommunen bei ihrem privatrechtsförmigen Handeln an Vorschriften des öffentlichen Rechts gebunden? Der Verfasser erörtert das sog. "Verwaltungsprivatrecht" und erklärt, weshalb die öffentliche Hand bei ihrem privatrechtlichen Handeln stets auch öffentlich-rechtlichen Vorgaben unterliegt. Die Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts wird abgelehnt; die Rechtsfiguren der "Erfüllung öffentlicher Aufgaben" sowie der "Sonderbeziehung kraft beherrschenden Einflusses" werden einer kritischen Analyse unterzogen. Unter kommunal- und gesellschaftsrechtlichen Aspekten wird dargelegt, daß diese Kriterien nicht geeignet sind, die in der Rechtsprechung hieran geknüpften Schlußfolgerungen zu tragen. Die Arbeit schließt mit der Ermittlung von Kriterien für die Zuordnung von Gemeindeunternehmen in Privatrechtsform zum Funktionsbereich öffentlicher Verwaltung. kmr/difu