Kommunalgesetzgebung im NS-Staat am Beispiel der Deutschen Gemeindeordnung 1935.

Abstract

Die Deutsche Gemeindeordnung von 1935 (DGO) sollte ihrer Präambel nach ein "Grundgesetz des nationalsozialistischen Staates" sein. Die Arbeit untersucht, in welchem Maße die Selbstverwaltung der Gemeinden dem Gleichschaltungsbestreben der Diktatur des Dritten Reiches weichen mußte. Dabei stellt der Autor heraus, daß die damalige Selbstverwaltung einen anderen Sinngehalt als die heutige hatte. Dies kommt insbesondere durch die fehlende demokratische Legitimation der Gemeindeorgane zum Ausdruck. Die DGO knüpft in gewissem Maße an die Rechtstraditionen der kommunalen Selbstverwaltung in der Weimarer Republik an, wobei jedoch die verfassungsrechtliche Garantie und der effektive Rechtsschutz der Gemeinden fehlen. Die kommunale Selbstverwaltung mußte sich sowohl gegen die Staatsverwaltung (Aufsicht) als auch gegen die Parteiorganisation NSDAP behaupten. rebo/difu