Verfassungsrechtliche Aspekte des Anspruchs aus enteignendem Eingriff.

Abstract

Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff liegt vor, wenn eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme eine (meist unvorhergesehene) Nebenfolge mit sich bringt, die unmittelbar in das Eigentum eingreift und die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreitet. Die Arbeit geht der Behauptung des Bundesgerichtshofs (BGH) nach, der enteignende Eingriff knüpfe an das rechtmäßige Handeln an. Der Autor beginnt mit einer Darstellung von Fallgruppen, die der BGH unter dem Begriff des enteignenden Eingriffs faßt. Im weiteren geht es um die Prüfung der Rechtmäßigkeit des enteignenden Eingriffs unter Berücksichtigung des Art. 14 GG (als Schutzbereich des Eigentums). Insbesondere werden Probleme des Grundeigentums und der Straßenanlieger behandelt. Am Ende der Untersuchung folgt eine Erörterung von Rechtswegfragen. rebo/difu