Der Bund-Länder-Finanzausgleich. Entwicklungslinien, Zukunftsperspektiven und Einfluß aus Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Der Bund-Länder-Finanzausgleich ist ein Mittel zur Korrektur voll Spannungen in der Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverteilung, die sich aus der Finanzverfassung ergeben. Diese Spannungen wiesen in der Geschichte der "alten" Bundesrepublik Deutschland ein wechselndes, insgesamt aber nicht überragendes Gewicht auf; mit der Wiedervereinigung hat sich dies grundlegend geändert: Bund und Altländer werden mit gewaltigen Mitteleinbußen im Vergleich zu einer Status-quo- Entwicklung rechnen müssen. In diesem Beitrag wird daher zunächst gezeigt, welche Entwicklungstendenzen in der bisherigen Finanzausgleichsgeschichte sichtbar geworden sind und welche Reformmaßnahmen auch ohne Wiedervereinigung hätten durchgeführt werden müssen. Anschließend wird erläutert, welche Probleme im Verbund mit der Finanzausgleichsreform betrachtet werden sollten und worauf sich künftige Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen einstellen müssen. ej/difu