Der kommunale Eigenbetrieb. Untersuchungen zur Reform der Organisationsstruktur.

Abstract

Nach der gegenwärtigen Rechtslage (Unternehmensverfassung nach der Eigenbetriebsverordnung von 1938) besitzen die gemeindlichen Eigenbetriebe aufgrund ihrer Organisationsstruktur nicht das für ein wirtschaftliches Unternehmen nötige Maß an Unabhängigkeit von den politischen Instanzen der Gemeinde. Ein neues Konzept für die Eigenbetriebe erfordert Selbständigkeit und Beweglichkeit der Unternehmensführung einerseits und die Sicherung einer wirksamen gemeindlichen Einflußnahme andererseits. Die privatrechtlichen Kapitalgesellschaften in Form der AG und der GmbH können diese Anforderungen nicht erfüllen. Daher schlägt der Autor eine neue Organisationsform vor. Die rechtliche Verselbständigung soll dadurch erreicht werden, daß nur noch das Grundlagenorgan (Betriebsträgerversammlung) der gemeindlichen Aufsicht unterstellt ist, während die Werksleitung unabhängig arbeitet. Die nötige Einflußnahme der Gemeinde soll über eine neu zu schaffende dritte Organisationsebene, den Verwaltungsrat, geschehen. lil/difu