Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.

Abstract

Die Abfallwirtschaft wird durch tatsächliche und rechtliche Probleme stark beeinträchtigt. Insbesondere die überlange Dauer der Genehmigungsverfahren für Abfallanlagen verschärft die Gefahr eines "Entsorgungsinfarktes". Dazu kommt, daß privaten Entsorgungsunternehmen zur Zeit auch bei Fehlen aller Versagungsgründe des Abfallgesetzes eine Genehmigung in der Regel nicht erteilt wird. Die unklare Rechtslage ist in den unklaren Begrifflichkeiten des Abfallgesetzes, vor allem aber auch in den derzeitigen rechtsdogmatischen Unstimmigkeiten begründet. So ist z.B. die Abstimmung zwischen der Abfallentsorgungsplanung, dem Raumordnungsverfahren und dem eigentlichen Zulassungsverfahren unzureichend bis gar nicht vorhanden. Auch das abfallrechtliche Zulassungsverfahren selbst bietet Anlaß zur Kritik, da es selbst bei Nichtvorliegen von Versagungsgründen die Rechtsfolge offen und damit den Antragsteller im Ungewissen läßt. Zur Beseitigung dieser und anderer Hindernisse will die Arbeit beitragen. lil/difu