Technische Prüfstellen für den Kfz-Verkehr in den neuen Bundesländern.

Abstract

Die Untersuchung beruht auf einem Rechtsgutachten, das im Auftrag des rheinisch-westfälischen TÜV Essen im Jahre 1992 erstellt wurde. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage nach der Zulässigkeit des Betriebs mehrerer regional getrennter Technischer Prüfstellen für den Kfz-Verkehr in den neuen Bundesländern, dargestellt am Beispiel des Landes Thüringen. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, daß die Beauftragung eine Ermessungshandlung der zuständigen Landesregierung ist, daß dieses Ermessen zweckgerecht ausgeübt werden muß und daß ein Ermessensfehler vorliegt, wenn die Landesregierung der Ansicht ist, es sei rechtlich nur eine Technische Prüfstelle zulässig. st/difu