Kommunale Umweltlenkungsabgaben.

Abstract

Steuern und Gebühren werden als "lenkende" Abgaben konzipiert, die über die Einnahmeerzielung hinaus noch einen Nebenzweck verfolgen. In Gemeinden wird versucht, durch das Aufgreifen von Umweltschutzzielen und die Erhebung neuer Abgaben (z.B. Verpackunsabgaben) Umweltlenkungsabgaben einzusetzen. Die Arbeit untersucht die Kompetenz der Gemeinden für diese Abgabenpolitik, die sich aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG ergibt; erörtert wird ferner, welche rechtlichen Schranken sich aus der Finanzverfassung herleiten. Schließlich wird dargelegt, wie bereits bestehende Abgaben, insbesondere umweltrelevante Benutzungsgebühren, "ökologisiert" werden können. rebo/difu