Der Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen und Aspekte künftiger Regulierung des ÖPNV unter Berücksichtigung der EG-Verordnung 1893/91.

Abstract

Schwerpunkt der Broschüre ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Unternehmen oder Gemeinden gemeinwirtschaftliche Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr zu erbringen haben und welche Zahlungen sie aus öffentlichen Haushalten beanspruchen können, um damit ihre Kosten decken zu können. Hierüber existiert weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung ausreichende Sicherheit. Daher will die Broschüre zunächst in den Abschnitten A bis E mit einer Zusammenstellung und Auslegung der geltenden Rechtsvorschriften und -grundsätze zu diesem Thema die Orientierung erleichtern. Im Abschnitt F werden dann abschließend eine Kritik des geltenden Rechts sowie Vorschläge zu seiner Änderung unter wirtschafts- und verteilungspolitischen Gesichtspunkten formuliert. wi/difu