Finanzierungs-, Verwaltungs- und Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder auf dem Gebiet sektoraler Wirtschaftsförderung. Dargestellt am Beispiel der Kohlehilfen.

Abstract

Die Studie unternimmt eine rechtliche Überprüfung der Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Finanzierungskompetenzen für Subventionen im Bereich sektoraler Wirtschaftsförderung (Strukturförderung), dargestellt am Beispiel der Kohlehilfen, ohne die der Steinkohlebergbau seit den 60er Jahren nicht existieren könnte. Für ein Verständnis der Staatspraxis der Subventionsvergabe erläutert der Autor die Zweckbestimmungen von Bund, Ländern und der EG und die sich daraus ergebende Mischfinanzierung: Beteiligung des Bundes und des entsprechenden Landes (Nordrhein-Westfalen oder Saarland) im Verhältnis 2 zu 1. Diese Mischfinanzierung verstößt nach Ansicht des Autors gegen die im GG geregelten Kompetenzen. Als Lösung zur Finanzierung der Kohlesubvention bietet er den ausgaben- und bedarfsorientierten Anteil an der Umsatzsteuer an. rebo/difu