Braucht Deutschland eine neue Verfassung? Überlegungen zur neuen Schlußbestimmung des Grundgesetzes, Art. 146.

Abstract

Immer wieder werden in Deutschland Forderungen nach einer Revision einzelner Verfassungsbestimmungen laut.In der seit 1990 entfachten Verfassungsdebatte geht es aber um die Forderung, das Volk solle sich neue, andere Verfassung geben oder doch wenigstens die bestehende Verfassung förmlich bestätigen und ihr damit eine neue Geltungsgrundlage unterlegen.Die Studie geht der Frage nach, inwieweit die im Jahre 1990 erneuerte Schlußbestimmung des Grundgesetzes das Tor zu einer legalen Ablösung des Grundgesetzes eröffnet.Diese Bestimmung besagt, daß das Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und der Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist (Art. 146 GG). wi/difu