Kommunale Kompetenzen im Bereich der Abfallwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Einweg-Problematik.

Abstract

Die Studie stellt einleitend das System des gegenwärtigen deutschen Abfall(wirtschafts)rechts exemplarisch anhand der Rechtslage im Freistaat Bayern dar. Im zweiten, zentralen Teil der Arbeit werden die kommunalen Möglichkeiten zur Realisierung des Abfallvermeidungsgebots, besonders bei Einwegverpackungen, untersucht. Hier wird danach gefragt, welche Kompetenzen die bundes- und landesabfallrechtlichen Bestimmungen zu "nichteingreifenden" und welche zu "eingreifenden" Maßnahmen gewähren bzw. welche Bestimmungen darüber hinaus aufgrund anderer Rechtssätze noch bestehen. Erörtert werden außerdem einerseits die Vorbildfunktion, die Öffentlichkeits- und Beratungsarbeit sowie die Finanzhilfen der Kommunen als Beispiele "nicht eingreifender" Tätigkeit sowie andererseits die Berechtigung zum Erlaß abfallwirtschaftlicher Satzungen im Rahmen "eingreifender" Tätigkeit. wi/difu