Rechtsfragen beim Versorgerwechsel nach Ablauf von Konzessionsverträgen.

Abstract

Wenn sich eine kommunale Körperschaft entschließt, einen Konzessionsvertrag mit einem regionalen Energieversorgungsunternehmen auslaufen zu lassen und die örtliche Energieversorgung selbst bzw. durch eigene Stadtwerke zu übernehmen, so ergeben sich eine Vielzahl schwieriger Rechtsfragen, die weitgehend ungeklärt sind. Die Studie untersucht daher zunächst, wem die betreffenden Versorgungsanlagen nach Vertragsablauf rechtlich zuzuordnen sind und ob und inwiefern nach Vertragsablauf noch fortbestehende Rechtswirkungen des Konzessionsvertrages zu berücksichtigen sind. Im zweiten Teil der Untersuchung wird die Bemessung des Übernahmepreises analysiert, und anschließend im Teil drei werden die Nebenaspekte einer Netztrennung nach Vertragsablauf wie die Zuordnung der durch Vertragsbeendigung entstehenden Kosten oder der Übergang von Arbeitsverhältnissen erörtert. wi/difu