Auswirkungen des Rechtes der EWG auf die Bundesrepublik Deutschland, besonders die öffentlichen Unternehmen, dargestellt am Beispiel der Transparenzrichtlinie.

Abstract

Vor dem Hintergrund des EG-Binnenmarkts behandelt die Arbeit das EG-Recht für öffentliche Unternehmen am Beispiel der Transparenzrichtlinie. Diese Richtlinie von 1980 in der Fassung von 1985 fordert die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten und den öffentlichen Unternehmen, das heißt, die EG-Staaten müssen der EG-Kommission mitteilen, in welcher Höhe sie den öffentlichen Unternehmen öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt haben. Die Untersuchung stellt das problematische Verhältnis des EG-Rechts (Art. 90 ff. EWG-Vertrag) zum nationalen Recht, insbesondere den Einfluß auf die föderalistischen Strukturen der Bundesrepublik (Eingrenzung der Kompetenz der Länder und Kommunen als Träger von öffentlichen Unternehmen) dar. Im Vorfeld klärt der Autor den Begriff "Unternehmen". Nach seiner Meinung gibt die Transparenzrichtlinie einen Anstoß, die Aufgaben für öffentliche Unternehmen neu zu überdenken. rebo/difu