Rechtsgutachten zur Raumverträglichkeitsprüfung.Verfassungsrechtliche, verfahrensrechtliche und allgemeine rechtspolitische Grenzen einer Raumverträglichkeitsprüfung, insbesondere bezüglich Einkaufzentren.

Abstract

Probleme mit Einkaufszentren an ungeeigneten Standorten haben gezeigt, daß eine koordinierte Vorgehensweise der österreichischer Bundesländer der Ostregion notwendig ist. Im Rahmen der Planungsgemeinschaft Ost wurde deshalb eine Vereinbarung der Bundesländer Burgenland, Niederösterreich und Wien über eine Raumverträglichkeitsprüfung für Standorte von Einkaufszentren entworfen. Damit sollen ungünstige Einflüsse auf die Siedlungsstruktur und die Funktionsfähigkeit der bestehenden und geplanten Zentren des städtischen und des ländlichen Raumes vermieden werden. Da jedoch einige Fragen noch offen waren, wurde die Erstellung eines Rechtsgutachtens beantragt. Aufgabe war es, festzuhalten, in welcher konkreten Form ein Verfahren zur Raumverträglichkeitsprüfung, aufbauend auf den landesgesetzlichen Regelungen, möglich wäre. Die Untersuchung hat ergeben, daß der Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Zuständigkeit befugt ist, die Durchführung einer RVP sowohl im Vergleich zur Festsetzung von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen als auch für Projektgenehmigungsverfahren anzuordnen. geh/difu