Nationale Umweltpolitik in der EG. Zur Rolle des Art. 100a IV im Rahmen einer Europäischen Umweltgemeinschaft.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Spielraum der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Handlungssystems der Europäischen Umweltgemeinschaft. Einen Schwerpunkt der Untersuchung bildet Art. 100a Abs. IV EWG-Vertrag. Dieser Artikel, der wirksame Harmonisierungsmaßnahmen voraussetzt, wird nach seinem Anwendungsgebiet, den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für seine Anwendung sowie auf Fragen des Rechtsschutzes hin untersucht. Zunächst skizziert der Autor die umweltpolitischen Rahmenbedingungen und Grundkonflikte in der EG und in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Danach wird das Zusammenspiel zwischen den EG-Staaten und die Kompetenzaufteilung zwischen der EG und den einzelnen Ländern in der Umweltpolitik durchleuchtet. Die Schaffung des Europäischen Binnenmarkts erstrebt - gleichberechtigt neben der Wirtschaftsintegration - auch die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. rebo/difu