Haftung für Altlasten. Möglichkeiten und Grenzen einer privatrechtlichen und wasserrechtlichen Schadensersatzhaftung sowie Amtshaftung für Umweltbeeinträchtigungen durch Altablagerungen und Altstandorte, sog. Altlasten.

Abstract

Die Darstellung befaßt sich mit gesetzlichen Ersatzansprüchen für Schäden, die durch Umweltbeeinträchtigungen von Altlasten hervorgerufen werden. Dabei stehen der § 823 Abs. 1 und 2 BGB und das Wasserhaushaltsgesetz als Schutzgesetz im Mittelpunkt. Im weiteren untersucht die Autorin die Problematik der Altlasten (hier Altablagerungen und betriebliche Altstandorte), die vor dem Hintergrund der Giftmüllskandale aus jüngster Zeit zunehmende Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden hat. Es geht vor allem um die öffentlich-rechtliche Altlastenhaftung (bei Genehmigung der Bebauung von Altlastengrundstücken) nach § 839 BGB und Art. 34 GG, die nach Meinung der Autorin bei einem nicht festzustellenden oder insolventen Verursacher bei einem für die Allgemeinheit hohen Schaden durch eine staatliche Entschädigungsregelung gedeckt werden sollte. rebo/difu