Legislative und judikative Einflußnahmen auf die Kommunen bei der abgabenrechtlichen Behandlung ihrer öffentlichen Einrichtungen.

Abstract

Die kommunalrechtliche, insbesondere die abgabenrechtliche Behandlung und Kalkulation öffentlicher Einrichtungen in den Kommunen sind in den einzelnen Bundesländern - sowohl, was die Gesetzeslage, als auch, was die Rechtsprechung der Verwaltungsobergerichte angeht - verschieden. Vor allem die Gebietsreform hat dazu beigetragen, daß vielerorts in einer Kommune mehrere gleichartige Ver- und Entsorgungssysteme oder andere Anlagen, z. B. Krankenhäuser, vorhanden sind, die zwar technisch und funktional voneinander getrennt sind, aber einem gemeinsamen Zweck dienen. Nach einer Begriffsbestimmung geht die Autorin auf die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten (einheitliche oder getrennte Behandlung) bei mehreren Anlagen ein. Danach beschreibt die Autorin Probleme bei der Rechtsprechung in Baden-Württemberg und Bayern und geht auf Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die kommunale Satzungsautonomie ein. Insbesondere kritisiert sie die diesbezügliche Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. rebo/difu