Die Bedeutung der Mitwirkung des Privaten für das Zustandekommen eines ihn betreffenden mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes.

Abstract

Bei den sogenannten mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten stellt sich die Frage, welche Bedeutung der Mitwirkungshandlung des Betroffenen in formell-rechtlicher und materiell-rechtlicher Form zukommt. Zunächst erfolgt eine Darstellung des Funktionszusammenhangs von Mitwirkungshandlung des Privaten und dem Verwaltungsakt sowie der diesbezüglichen Interpretation in Schrifttum und Rechtsprechung. Die Arbeit untersucht ferner, in welchen Fällen oder Fallgruppen das Fehlen oder die Fehlerhaftigkeit einer erforderlichen Mitwirkungshandlung zur Nichtigkeit oder zur Anfechtbarkeit des Verwaltungsakts führt. Der Autor geht auch der Frage nach, ob eine schwebende Unwirksamkeit des Verwaltungsakts als weitere Rechtsfolge zulässig und anzuerkennen ist. Die Ergebnisse werden an den Beispielen der Baugenehmigung und der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis veranschaulicht. rebo/difu