Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Strukturen, Medien, Auftrag und Grenzen eines informalen Instruments der Staatsleitung.

Abstract

Zunächst gibt der Autor einen Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit (Parteienfinanzierungs-, Wahlkampf- und Volkszählungsurteil) und zur damit zusammenhängenden Chancengleichheit der Parteien. Im weiteren stellt der Autor die Erscheinungsformen (Kommunikationsinhalt und -mittel) der regierungsamtlichen Informationsmaßnahmen dar und gibt eine Schilderung der Kompetenzgrundlagen (Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip) der Regierung zur Öffentlichkeitsarbeit. Die Regierung hat weiterhin auch die Pflicht zur Information, wobei im Hinblick darauf der Grundrechtseingriff als Schranke untersucht wird. Ein Anhang mit zahlreichen Dokumenten und Darstellungen zur Öffentlichkeitsarbeit (u.a. zum Bundespresseamt) sowie ein Personen- und Stichwortverzeichnis schließen die Arbeit ab. rebo/difu