Bauleitplanung und Bergrecht.

Abstract

Die Autoren suchen nach den Einflußmöglichkeiten einer Kommune im bergrechtlichen Zulassungsverfahren um Bergbauvorhaben zu verhindern oder zu minimieren und wollen Ansatzpunkte im Zulassungsverfahren aufzeigen. Sie setzen einen Schwerpunkt in der Erläuterung des Verhältnisses von kommunaler Planungshoheit und Bergbauvorhaben. In ihrem Beitrag behandeln sie zunächst die Beteiligunsmöglichkeiten der Kommune im Bergrecht, nämlich bei der Vergabe von Bergbauberechtigungen und der Zulassung von Betriebsplänen. Ausführlicher gehen sie dann auf die Einflußmöglichkeiten der Kommune über die Kommunale Selbstverwaltung ein. Hierbei wird mit Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechung die Gewichtung und Stellung der kommunalen Planungshoheit gegenüber dem Bergrecht aufgezeigt. Auch auf die Besonderheiten kommunaler Wasservorsorgung als Daseinsfürsorge wird eingegangen, da auch hier geschützte öffentliche Belange durch Bergbau beeinträchtigt werden können. Im Ergebnis empfehlen die Autoren einer Kommune im Einzugsbereich eines Bergbauvorhabens von den Möglichkeiten der Bauleitplanung Gebrauch zu machen, da sie durch eine durchdachte Bauleitplanung ihr Gewicht gegenüber dem Bergbaubetrieb und den Bergbehörden erhöht.