Bauplanungsrecht - Begriff des Gemeinbedarfs. § 9 Abs.1 Nr.5 BauGB. § 9 Abs. 1 Nr.5 BauGB. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 18. Mai 1994 - 4 NB 15.904- OVG Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Der in Paragraph 9 I Nr.5 BauGB verwandte Begriff des Gemeinbedarfs setzt voraus, daß die Anlage oder Einrichtung der Allgemeinheit dient und daß - unabhängig davon, wer ihr Träger ist - eine dem bloßen privatwirtschaftlichen Gewinnstreben entzogene öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird. Leitsatz. Im vorliegenden Fall war strittig, ob ein geplantes sozio-kulturelles Zentrum im Bebauungsplan als Fläche für Gemeinbedarf dargestellt werden kann, obwohl es in privater Trägerschaft betrieben werden soll.