Zum Entwurf eines Umweltinformationsgesetzes.

Abstract

Die Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt der EG verpflichtet die Bundesregierung zur Umsetzung in nationales Recht bis 31.12.1992. Bisher existiert nur der Entwurf eines Umweltinformationsgesetzes -UIG-. Der Beitrag stellt dessen wesentliche Inhalte in kritischer Auseinandersetzung dar. Der Zielsetzung, dem Umfang der Informationsberechtigung, der Anspruchsverpflichtung der Behörden und dem Verfahrensablauf sind jeweils eigene Abschnitte gewidmet. Der Verfasser stellt weitgehende Konformität mit der EG-Richtlinie fest.