Rechtliche Grenzen informaler Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche für Abfallentsorgungsanlagen.

Abstract

In komplexen Standortsuchverfahren, vielfach von privaten Büros im Auftrag der Antragsteller durchgeführt, können faktisch, vor dem Raumordnungsverfahren und vor dem Planfeststellungsverfahren, frühzeitige Bindungen stattfinden, die im Planfeststellungsverfahren die Entscheidungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde begrenzen. Eine Möglichkeit, hier für mehr Transparenz und dadurch für mehr Akzeptanz zu sorgen, ist die frühzeitige Bürgerbeteiligung. Der Verfasser sieht dafür einen nur engen Spielraum. Er betont, daß auch die Verfahren der informalen Bürgerbeteiligung Verwaltungsverfahren seien, die nach den dafür gültigen Regeln durchzuführen seien. Die allgemein und speziell für Aushandlungsprozesse bedeutsamen Verfahrensregeln werden diskutiert. (wb)