Wohnbaulandsituation - aktuelle gesetzgeberische Überlegungen.

Abstract

Aus unterschiedlichen Gründen besteht vor allem in den Großstädten und Ballungsgebieten der alten und der neuen Bundesländer ein Mangel an auf den Markt kommendem Wohnbauland. Am 2. Dezember 1992 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland beschlossen, BT-Drucksache 12/3944 und BR-Drucksache 868/92. Der Beitrag beschreibt die wohnungsbaupolitischen Ziele und damit verbundendenen Inhalte des Gesetzentwurfs. So sollen die bisher nur in den alten Bundesländern anwendbaren Regelungen des BauGB-Maßnahmengesetzes, das bis 1995 befristet ist, großenteils Dauerrecht und auch in den neuen Bundesländern anwendbar werden. Umgekehrt sollen Instrumente, wie der Vorhaben- und Erschließungsplan, die Möglichkeiten der Gemeinden, private Verträge mit Investoren abzuschließen, insgesamt in Deutschland eingeführt werden. Daneben sind eine Reihe weiterer Anlässe zur Novellierung des BauGB und der BauNVO gegeben. (wb)