Die Diskussion um die Mittelinstanzen - eine Gefahr für die kommunale Ebene?

Abstract

Vor allem in Ballungsräumen können immer mehr Aufgaben optimal nur noch in regionalem Rahmen gelöst werden. Die politische Diskussion um eine Aufgabenneuverteilung auf die verschiedenen Verwaltungsebenen führt stets zu der Frage, welche dieser Ebenen überflüssig, abzuschaffen oder mit einer anderen Ebene zusammenzufassen wäre. Am Beispiel der Situation in Nordrhein-Westfalen will der Aufsatz aufzeigen, daß zwischen Regierungspräsidien, Landschaftsverbänden, dem Kommunalverband Ruhr und der nachgeordneten Ebene der Kreise und Kommunen keine Aufgabenüberschneidungen bestehen. Für Verwirrung sorgt die Tatsache, daß mit den Planungsbeiräten bei den Regierungspräsidien kommunale Vertreter die staatliche Aufgabe Landesplanung beeinflussen. Diese strukturelle Identität, im Gegensatz zur nicht vorhandenen Aufgabenidentität, läßt die Forderungen nach Zusammenlegung etwa der Regierungspräsiedien mit dem Kommunalverband laut werden. Im übrigen plädiert der Autor für die Betonung des Subsidiaritätsprinzips zugunsten der Kommunen. (wb)