Chancen und Risiken einer Aufgabenverlagerung. Regionalisierung des Öffentlichen Nahverkehrs und Reform der Deutschen Bundesbahn.

Abstract

Nachdem die Regionalisierung der Bundesbusunternehmen begonnen hat, ist im Zuge der Bahnreformdiskussion auch die Verlagerung der Angebots- und Finanzverantwortung für den Schienennahverkehr in greifbare Nähe gerückt. Diese Entwicklung beinhaltet Chancen und Risiken für die kommunale Selbstverwaltung und den ÖPNV. Ausgehend von einer Positionsbestimmung grüner, alternativer Verkehrspolitik werden die Grundsätze umrissen, die bei den zur Regionalisierung des ÖPNV heranstehenden Verhandlungen zu verfolgen sind. Wichtig ist dabei, daß nicht in einer Kaskade sich Bund und Länder aus der Verantwortung schleichen, die Kommunen dagegen mit allen Lasten alleine gelassen werden. Die ersten Erfahrungen, die bei der Privatisierung der Bahnbus-Gesellschaften gemacht wurden, lassen auch Fehlentwicklungen erkennen. Der Beitrag geht dazu vor allem auf die in Nordrhein-Westfalen bisher vorliegenden Erfahrungen ein. Abschließend werden die sich auf kommunaler Ebene für die Grünen stellenden Aufgaben skizziert. (wb)