Verkehrspolitik in Deutschland. Prämissen für den Verkehr in der Zukunft - Aufgaben und Grenzen für staatlichen Einfluß.

Abstract

Der Autor, Abteilungsleiter Verkehr bei der IHK München, beschreibt die aus der Sicht der Wirtschaft erforderlichen Reformen in der Verkehrspolitik. Einleitend wird ein nachfragegerechter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur angemahnt. Die Infrastrukturaufgabe Planung, Schaffung und Unterhaltung der bundeseigenen Verkehrswege soll, entsprechend der Vorstellungen des Deutschen Industrie- und Handelstages, auf eine Bundesanstalt mit eigenem Sondervermögen übertragen werden. Bei der Bahn setzt dies die Trennung von Netz und Betrieb voraus. Hier wird die Privatisierung der Bahn und die Zulassung von Wettbewerb auf der Schiene gefordert. Damit wendet sich der Autor auch gegen eine seiner Auffassung nach sich verstärkende Diskussion, die in der Kooperation und nicht im Wettbewerb der Verkehrsunternehmen die langfristig umweltverträgliche Lösung sehen. Hinsichtlich der Marktordnung wird für eine Abkehr vom Steuern- und Gebührenprinzip plädiert. An deren Stelle soll über ein System von Wegebenutzungsgebühren eine unmittelbare Beziehung zu den Unterhaltungs-, Instandsetzungs- und Erneuerungsausgaben für Verkehrswege hergestellt werden. (wb)