Politische Planung. Mittelfristige Steuerung in der wirkungsorientierten Verwaltungsführung.

Abstract

Je mehr Erfahrungen die Schweiz mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung sammelt, desto deutlicher wird, dass die jährliche Sicht des Globalbudgets für eine nachhaltige politische Steuerung nicht ausreichend ist. Was nötig ist, sind Verfahren und Instrumente, die eine längerfristige Planung ermöglichen. Politische Planung geht über die traditionelle Finanzplanung hinaus, die heute oft als Ergebnis der Budgetierung oder aber als finanzielle Verlängerung bisheriger Trends verstanden wird. Weichenstellungen sind damit in der Regel nicht erfasst. Außerdem schafft es die Finanzplanung kaum, an Finanzen wenig interessierte Politiker auf sich aufmerksam zu machen. Dies kann mit einer Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) anders werden: hier sind materielle Inhalte zu finden, die zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen werden sollen. Eine vorausschauende Politik muss sich daher zwingend mit der IAFP befassen und das Budget eher als Konsequenz daraus verstehen also genau das Umgekehrte dessen, was heute oft noch üblich ist. Die Autoren beleuchten die Hintergründe der Politischen Planung aus vier unterschiedlichen Perspektiven: der Rechts-, Wirtschafts-, Politik- und Verwaltungswissenschaft. Ausgangspunkt ist eine neu entwickelte, staatspolitische, auf Schweizer Verhältnisse zugeschnittene Konzeption von New Public Management. Lösungsansätze werden aufgezeigt, ein konkretes Konzept vermittelt in erster Linie für Parlamentarier, Exekutivmitglieder und Projektbeteiligte, aber auch für Forschende. difu