Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe.

Abstract

Der Autor widmet sich dem Vorgang der Ausgliederung oder Stillegung von Betriebsteilen oder Betrieben mit der Folge des anschließenden Fremdbezugs der zuvor selbst erbrachten Leistung. Dabei behandelt er die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine die Mitbestimmung des Betriebsrats auslösende Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG bei diesem Outsourcing sowie bei der Neuvergabe eines bereits fremdvergebenen Auftrags gegeben ist und welche besonderen Probleme sich in Bezug auf Interessenausgleich und Sozialplan stellen können. Erörtert wird darüber hinaus die Problematik, wann in diesen Fällen ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB vorliegt und wie sich dieser auf die Anwendung der §§ 111 ff. BetrVG auswirken kann. Ebenso werden die in diesem Zusammenhang einschlägigen Normen des Umwandlungsgesetzes behandelt. difu