Verantwortung zwischen Kommunen, Ländern, Bund und Europäischer Union. Professorengespräch 2001 des Deutschen Landkreistages am 22. und 23. März 2001 in Syke / Landkreis Diepholz.

Abstract

Bei den Bemühungen um eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung haben sich die Akteure in eine scheinbar unauflösliche Interessendiskrepanz begeben. Die eigentlich unstrittige Reformperspektive ist aus dem Blick geraten. Es wird ein Konsens angestrebt, zumindest aber die erforderlichen Mehrheiten für die Verabschiedung eines Maßstäbegesetzes, die Neuregelung des Länderfinanzierungsausgleichs und den Solidarpakt II am 1.1.2005. Von weitergehenden, mit Verfassungsänderungen einhergehende Reformbestrebungen ist bei den politischen Akteuren nicht mehr die Rede. Die Erwartungen auf notwendige strukturelle Verbesserungen des föderalen Systems wird damit nicht Rechnung getragen. Insbesondere werden die kommunalen Erwartungen auf eine Autonomie stärkende und aufgabengerechtere kommunale Finanzreform nicht mehr aufgegriffen. Dem Deutschen Landkreistag ist eine Strukturreform der Aufgaben- und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen seit Jahrzehnten ein Kernanliegen. Im ersten Abschnitt des Buches (4 Referate) werden die Grundprobleme und Lösungsoptionen einer Verantwortungsteilung diskutiert. Der zweite Abschnitt befasst sich mit der Gesetzgebung, Verwaltung und Lastenverteilung in einem Mehr-Ebenen-System (4 Referate) und der dritte Abschnitt (3 Referate) hat die Einnahmeverteilung und Autonomisierung zum Thema. Der vierte Abschnitt bietet eine Zusammenfassung der Diskussion. sg/difu