Gremienwesen und staatliche Gemeinwohlverantwortung. Beiträge zu einem Forschungssymposium des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung am 27. und 28. April 2000 in Speyer.

Abstract

Die Arbeit enthält Beitrage zu einem Forschungssymposium im April 2000. Gegenstand des Symposiums waren solche Gremien, durch die jenseits der hierarchischen Strukturen gesellschaftliche Interessen oder Sachverstand Privater in staatliche Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Beiträge zeigen auf, wie Sachverständige und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, durch Gremien Einfluss auf die staatliche Willensbildung nehmen und auch die möglichen Risiken für die demokratisch legitimierte Wahrnehmung staatlicher Gemeinwohlsorge. Im Mittelpunkt stehen die folgenden drei Fragen: Was ist die Ursache für die Ausweitung und Pluralisierung des Gemeinwesens? Welche verfassungsrechtlichen Grenzen sind dem Gesetzgeber bei der Einsetzung von Gremien gezogen? Welche sind die Rationalitäten, die den Einsatz der Gremien nahe legen? Diesen Fragen wird im Wesentlichen nachgegangen und daneben auf das begleitende Forschungsprojekt "Vorbereitung und Übernahme staatlicher Entscheidungen durch plural zusammengesetzte Gremien" eingegangen. kirs/difu