Instrumente des Umweltrechts. Selbstverpflichtungen der Industrie als Steuerungsinstrument im Umweltschutz. Die FFH-Richtlinie: Umsetzungsverpflichtungen, unmittelbare Auswirkungen auf das Planungs- und Zulassungsrecht. Dokumentation zur 24. wissenschaftlichen Fachtagung.

Abstract

Der Hauptvortrag der Referatsreihe befasst sich mit der Leistungsfähigkeit und den Leistungsgrenzen des Umweltrechts. In Zeiten leerer Staatskassen nimmt der Trend zur Privatisierung von Aufgaben zu, das Ordnungsrecht verliert an Ansehen und flexible und ökonomische Instrumente sind gefragt. Dazu gehört auch die Lenkung durch Abgaben. Leistungsfähigkeit und Leistungsgrenzen werden im Rahmen einer rationalen und effizienten Umweltpolitik erörtert und diskutiert, welche Ziele mit welchen Instrumenten am besten erreicht werden können. Ein weiteres Thema ist die Selbstverpflichtung der Industrie als Steuerungsinstrument im Umweltschutz. Ein weiteres Thema wendet sich den Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zu (FFH-Richtlinie). Aufgezeigt wird das gemeinschaftsrechtliche FFH-Regime, die Umsetzungsverpflichtungen und die Umsetzungsdefizite in der Bundesrepublik. kirs/difu