Die betriebliche Altersversorgung durch Unterstützungskassen unter besonderer Berücksichtigung der Privatisierung öffentlich-rechtlicher Unternehmen.

Abstract

Die Arbeit gibt einen Überblick über die Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung durch Unterstützungskassen und über aktuelle Tendenzen und Entwicklungen in diesem Bereich. Zunächst werden die Systematik und Dogmatik der betrieblichen Altersversorgung mit ihren verschiedenen Durchführungswegen dargestellt, um neue Strömungen wie Beitragszusagen und Pensionsfonds einordnen zu können. Am Beispiel der Unterstützungskasse werden die Schwierigkeiten der einzelnen betrieblichen Rechtsbeziehungen zueinander nachvollzogen: wer hat einen Anspruch gegen wen, wenn Illiquidität des Arbeitgebers eintritt, wie wird unter Umständen die Dreiecksbeziehung zwischen Unterstützungskasse, Arbeitgeber und Arbeitnehmer rückabgewickelt, wo können besondere rechtliche Probleme auftreten? Differenziert wird auf die Unterstützungskasse, die kongruent rückgedeckt ist, eingegangen, und bei der die Dreiecksbeziehung durch einen vierten Beteiligten, einer Lebensversicherung, ergänzt wird. Es schließt sich das Thema Pensionsfonds an. Ein mit Pensionsfonds in den USA und in Großbritannien vergleichbares Institut könnte ohne großen Aufwand und ohne Änderung der Rechtssystematik entstehen. Da großer Reformbedarf auch für die betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst besteht, wird gefragt, ob nicht auch hier die kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse einen brauchbaren Lösungsweg darstellt. Die Vorteile würden den privaten Erwerbern einen Anreiz bieten, die öffentlich rechtlichen Unternehmen zu privatisieren. Durch die Übernahme der Versorgungsverbindlichkeiten durch die Unterstützungskasse könnten die für die Arbeitgeber ungünstigen Voraussetzungen der Zusatzversorgung vermieden werden. goj/difu