Justitiabler Föderalismus. Zur Konzeption föderaler Kompetenzzuweisungen als subjektive Rechtspositionen.

Abstract

Ausgangspunkt der Arbeit ist Art.72 Abs.2 GG, der 1994 neu gefasst wurde. Mit der Neufassung hat der verfassungsändernde Gesetzgeber seinen Willen, die föderalen Kompetenzabgrenzungsnormen einer effektiven gerichtlichen Kontrolle zu unterwerfen, zum Ausdruck gebracht. Ziel ist, Verfahrenswege und Methoden aufzuzeigen, mit denen föderale Kompetenzbestimmungen justitiabel gemacht werden können. Dieses Problem betrifft neben der Bundesrepublik alle Staaten mit Föderalsystemen. Tatsächliche Bedeutung kommt der verfassungsrechtlichen Kontrolle der Kompetenzabgrenzungsbestimmung zu. Die rechtsvergleichende Betrachtung zeigt, dass materielle Kriterien schwer zu entwickeln sind. Der Autor versucht die Regelungsstruktur des Föderalismus für seine praktische Umsetzung nutzbar zu machen und bestätigt mit seiner Analyse der untersuchten Kompetenzabgrenzungsnormen, dass diese Struktur nicht nur für die bundesstaatliche Zuständigkeitsverteilung nutzbar ist, sondern auch für die Konzeption der EU. Schließlich wird auf die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden nach Art. 28 Abs.2 S. 1 GG eingegangen. Die Kommunen haben erheblichen Einfluss auf die Struktur föderativer Systeme. Dies hat sich bei den Untersuchungen zur Dezentralisierung ergeben. kirs/difu