Die Probleme des Gemeindefinanzausgleichs im kooperativen Föderalismus. Eine ökonomische Analyse am Beispiel des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Der Kooperative Föderalismus in Deutschland führt zu einer vielfältigen Determination kommunaler Aufgaben durch Bundes- und Landesgesetze. Die Ausführung gesetzlich bestimmter Aufgaben belastet die gemeindlichen Haushalte, da die in Deutschland vorherrschende Verknüpfung von Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz zur finanziellen Heranziehung der ausführenden und zur Verschonung der anordnenden Ebene tendiert. In der Untersuchung werden die vielfältigen Einflussnahmen der Bundes- und Landesgesetzgebung auf kommunale Finanzen deutlich gemacht und näherungsweise quantifiziert. Anhand der Entwicklung der Gemeindefinanzen in NRW von 1975 bis 1996 (im interregionalen Vergleich) wird eine Verringerung der lokalen Autonomie konstatiert. Gleichzeitig werden Verbesserungsvorschläge für die Gestaltung der vertikalen Finanzierungsverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unterbreitet. Die Herstellung des Konnexitätsprinzips bzw. der fiskalischen Äquivalenz soll das Verursacherprinzip in der staatlichen Aufgabenerfüllung einführen. difu