Nahverkehr in kommunaler Verantwortung. Der öffentliche Personennahverkehr nach der Regionalisierung.

Abstract

Der ÖPNV wird in Deutschland mit etwa 32 Mrd. DM im Jahr subventioniert. Netzmonopole im schienengebundenen und faktische Gebietsmonopole im straßengebundenen ÖPNV kennzeichnen bislang den Nahverkehrsmarkt. Die Liberalisierung der Märkte durch die EU erfasst nun auch den ÖPNV. Deshalb wurden im Zuge der Regionalisierung Gesetze des Bundes und der Länder an Vorgaben des Gemeinschaftsrechts angepasst. Damit ist ein neues ÖPNV-Recht in Kraft getreten. Ziel der Neuordnung ist, den Nahverkehr für den Wettbewerb zu öffnen, um dadurch einen attraktiven und wirtschaftlich effizienten Nahverkehr sicherzustellen. Die Arbeit erläutert den neuen Rechtsrahmen einschließlich seiner verfassungs- und europarechtlichen Grundlagen und zeigt die rechtlichen Voraussetzungen der Daseinsvorsorge sowie der unternehmerischen Betätigung im ÖPNV auf. Geklärt werden strittige Regelungen und Schlüsselbegriffe, wie z.B. die Rolle der Aufgabenträger, der Begriff der ausreichenden Verkehrsbedienung, das Beihilfeverbot und die Eigen- und Gemeinwirtschaftlichkeit im ÖPNV. Die Autorin untersucht die Bedingungen für die Tätigkeit kommunaler Verkehrsbetriebe, prüft die ÖPNV-Finanzierung und bezieht Stellung zu den zulässigen Inhalten sowie zu den Rechtswirkungen des Nahverkehrsplans. difu