Die Wiedereinführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern.

Abstract

Der erste Teil der Arbeit thematisiert die staatstheoretischen und normativen Grundlagen des Staatsdienstes der ehemaligen DDR. Ausgehend von den Doktrinen des Marxismus-Leninismus zum Staatsdienst, insbesondere das Konzept der personellen Elite, wird die Umsetzung der sozialistischen Personalkonzeption auf den Staatsapparat der DDR dargestellt. Gegenstand des zweiten Teils ist die kritische Untersuchung und Auseinandersetzung des Bewährungsbeamtenverhältnisses, das im Einigungsvertrag geregelt wurde, als Voraussetzung und Form bzw. Übergang zur Wiedereinführung des Berufsbeamtentums. Im dritten Teil werden die Besonderheiten des Besoldungs- und Versorgungsrechts in den neuen Ländern behandelt. Im Mittelpunkt stehen die abweichende Festsetzung des allgemeinen Bezügeniveaus sowie die Frage, inwieweit diese durch Rechtsverordnung erfolgte Regelung mit dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Besoldung vereinbar ist. Im letzten Teil der Arbeit beschäftigt sich die Arbeit mit der persönlichen Eignung von Beamtenbewerber vor dem Hintergrund politischer Vorbelastung (MfS-Mitarbeit), auf die die Landesgesetzgeber auf unterschiedliche Weise reagierten. sg/difu