Direkte Demokratie in der Kommune. Zur Theorie und Empirie von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Abstract

Die Arbeit stellt die unterschiedliche Ausgestaltung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bundesländern, ihre Anwendungshäufigkeit und formalen Voraussetzungen, ihre Themen und Gegenstände dar. Untersucht werden die Auswirkungen der in den Gemeindeordnungen niedergelegten Regelungen für die Durchführung und den Erfolg von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und deren Effekte auf den kommunalen politischen Prozess sowie die Fragen, welche Themen Gegenstand von Bürgerbegehren werden können und welche Faktoren ihren Erfolg oder Misserfolg beeinflussen. In der empirischen Analyse stehen die Fallbeispiele zweier Bürgerentscheide in Neuss im Mittelpunkt. Festgehalten wird, dass die Chancen für die lokale Demokratie, die in Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden liegen, durch restriktive und uneinheitliche Ausführungsbestimmungen teilweise wieder vergeben werden. Der Autor empfiehlt den Landtagen, über bürgerfreundlichere Regelungen nachzudenken und Einleitungsbedingungen und Zulässigkeitsvoraussetzungen zu vereinfachen, im Bewusstsein, dass eine Erleichterung direktdemokratischer Entscheidungsverfahren weder "richtige" und sachgerechte Entscheidungen garantieren noch andere klassische Demokratieprobleme lösen kann, wie etwa die soziale Selektivität der Aktiven, die unterschiedliche Organisations- und Konfliktstärke von Interessen oder das Problem zyklischer Majoritäten. Doch handelt es sich dabei um generelle Demokratierisiken, deren Reduzierung eine wichtige Herausforderung für die partizipatorische Demokratietheorie und -praxis bleibt. goj/difu